Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINES


Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen. Jegliche Abweichungen müssen von uns in Textform bestätigt werden. Unser Angebot richtet sich nur an Besteller, die die Ware ausschließlich in ihrer selbstständigen, beruflichen, gewerblichen, behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Dieses ist uns auf Verlangen nachzuweisen. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Besteller die entsprechende Verwendung der Ware.

2. VERTRAGSABSCHLUSS IM INTERNET


Die im Internet des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Kaufangebots durch den Besteller. 
Der Besteller kann das Kaufangebot schriftlich, per Fax, per Email oder über das integrierte Bestellformular abgeben. Beim Kauf über das Bestellformular gibt der Besteller nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Absenden“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. 
Der Verkäufer wird den Zugang des Kaufangebots des Bestellers unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers, spätestens aber durch die vorbehaltslose Annahme der Ware durch den Besteller zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Bestellers innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang beim Verkäufer anzunehmen. Einer Annahme steht es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Bestellers – abzulehnen.
Erfolgt die Bestellung in elektronischer Form, so wird der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) durch den Verkäufer gespeichert und dem Besteller per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt. 
Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Besteller hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Besteller bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können. 

3. ANGEBOTE


Angebote und Angaben im Katalog, Internet, Preislisten, Prospekte, usw. sind grundsätzlich freibleibend. Zwischenzeitliche Preisanpassungen behalten wir uns daher vor. Ein Auftrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung bzw. Rechnung wirksam zustande. Den Rücktritt von einem Auftrag behalten wir uns für den Fall vor, dass beim Besteller eine wesentliche Vermögensverschlechterung eintritt oder wir nachträglich davon Kenntnis erhalten und der Besteller zur Leistung Zug um Zug, zur vorherigen Zahlung (Vorkasse oder unwiderrufliche Gutschrift auf unserem Konto) oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit ist.

4. PREISE


Die Preise gelten ab Lager als Nettopreis in €, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer und Transportkosten; im Ausland unverzollt exkl. Speditionskosten, Zollspesen oder sonstiger Steuern oder Abgaben. Sie sind bis zum Erscheinen neuer Preislisten gültig. Sollten außergewöhnliche Schwankungen bei Rohstoffnotierungen auftreten, müssen wir uns Preiskorrekturen vorbehalten. Im Falle von erforderlich werdenden Preisanpassungen werden wir den Besteller über Grund und Höhe informieren. In diesem Fall hat der Besteller ein Recht, den Auftrag binnen 7 Tagen zu stornieren, anderenfalls gilt die Zustimmung zu den veränderten Preisen als erteilt. Die abgebildeten Dekomaterialien in unseren Verkaufsunterlagen (Prospekte, Mails, Internet, ect.) sind nicht im Preis inbegriffen. Irrtümer bei Beschreibung und Preisen vorbehalten.

5. VERPACKUNG, VERSAND UND GEFAHREN-ÜBERTRAGUNG


Die Verpackung ist im Preis eingeschlossen. Aus Umweltschutzgründen verwenden wir überwiegend bereits gebrauchte Überverpackungen, bringen also keine neuen Verpackungen in Verkehr.
Wir behalten uns die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Lieferungen erfolgen z.Zt. per German Parcel (GLS). Die Zustellung erfolgt nur an Werktagen (Mo. - Fr.). Geben Sie bei Ihrer Bestellung immer Ihre Straße an (kein Postfach). Bei Lieferungen an eine Packstation bitte die Daten unter "Lieferanschrift" eintragen!
Die Transportkosten werden nach Gewicht oder nach Volumengewicht berechnet. 
Sofern Sie uns Ihre aktuelle Mailadresse mitteilen, erhalten Sie an dem Versandtag die Miteilung der GLS-Paketnummer zur Sendungsverfolgung. 
Durch besondere Versandwünsche des Bestellers verursachte Mehrkosten gehen zu deren Lasten. Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten. Das gleich gilt auch für nach Vertragsabschluß eintretende Erhöhung der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitungen, Lagerkosten.
Sendungen mit Transportschäden sind mit Vorbehalt anzunehmen und der betreffenden Transportanstalt zwecks Tatbestandsaufnahme innerhalb der gesetzlichen Frist anzumelden.
Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat oder im Fall der Abholung durch den Käufer.

6. LIEFERZEIT:


Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich. Es kann keine Verantwortung für unvorhersehbare Verzögerungen übernommen werden, die durch unvorhergesehene Ereignisse entstehen. Können die bestellten Waren infolge derartiger Ereignisse überhaupt nicht oder nur verspätet geliefert werden, so entstehen dem Käufer dadurch keinerlei Ansprüche.

7. HÖHERE GEWALT, VERTRAGSHINDERNISSE


Höhere Gewalt jeder Art, Vertriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff-, Hilfsstoffmangel , Streiks, Aussperrungen, Störungen beim Versand , behördliche Verfügungen oder andere unvorhersehbare Ereignisse, welche die Herstellung, den Versand, die Annahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für die Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Wird infolge der Störung die Lieferung und/oder die Abnahme um mehr als 8 Wochen verzögert, sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen des Verkäufers ist dieser nicht verpflichtet, sich bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen.

8. ABRUFAUFTRÄGE


Abschlüsse mit vereinbarten Teillieferungen verpflichten den Besteller zur Abnahme der Teillieferungen. Bei Abrufaufträgen ohne feste Abruftermine gilt als späteste Abnahme der gesamten Abrufmenge die Frist von einem Jahr. Erfolgen, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten keine Abrufe, sind wir berechtigt, Teilmengen in vierwöchigen Abständen so zu liefern und zu berechnen, dass die letzte Teilrechnung am Ende der Jahresfrist erfolgt. Die Fälligkeit von Teilrechnungen unterliegt unseren Zahlungsbedingungen. Nimmt der Käufer die Ware auch nach Setzung einer Nachfrist nicht an, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen.

9. RÜCKGABERECHT


Rückgaberecht innerhalb 7 Tage unbenutzt in der Originalverpackung. Porto und Frachtkosten gehen dabei zu Lasten des Bestellers. Artikel mit Firmeneindruck, Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch sowie Restposten und Artikel aus Aktionsangeboten werden nicht zurückgenommen. Zurückgenommene Ware kann nur dann erstattet werden, wenn diese der ursprünglichen Lieferqualität entspricht. Wir erheben jedoch immer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % vom Kaufpreis. 

10. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN


In Deutschland und im Ausland erfolgt die Lieferung gegen Vorauskasse, netto ohne Abzug. Bei anders lautenden Vereinbarungen sind die Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu bezahlen. Abzüge werden nachgefordert. Die Zoll- und Bankgebühren gehen zu Lasten des Bestellers. Schecks- und/oder Wechsel werden nicht akzeptiert. 
Bei Zahlungsrückständen sind wir berechtigt, weitere Lieferungen von der vollständigen Beseitigung des Zahlungsrückstandes abhängig zu machen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, unsere Leistung zu verweigern, wenn wir aufgrund eines nach Vertragsschlusses eingetretenen Umstandes objektiv befürchten müssen, die Gegenleistung des Bestellers nicht vollständig und rechtzeitig zu erhalten, es sei denn, der Besteller bewirkt die Gegenleistung oder leistet ausreichende Sicherheit. Ferner sind wir berechtigt, in diesem Falle alle Forderungen sofort fällig zu stellen.
Ist der Besteller Unternehmer, sind wir berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. 
Die Aufrechnung mit bestrittenen, nicht rechtskräftig festgestellten und nicht entscheidungsreifen Gegenforderungen des Bestellers ist ausgeschlossen. 
Ist der Besteller Unternehmer, beeinflusst seine Mängelrüge weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit. Der Unternehmer verzichtet hiermit auf die Ausübung seines Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungsrechts, es sei denn, uns bzw. unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fallen grobe Vertragsverletzungen zur Last oder die dem Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungsrecht zugrunde liegenden Gegenansprüche des Unternehmers sind unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif. 
Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
Bei Zahlungsverzug sind alle Mahn- und Inkassospesen vom Besteller zu bezahlen, im Besonderen die vollen Spesen eines von uns beauftragten Inkassobüros sowie etwaige Gerichts- und Pfändungskosten.

11. HAFTUNG


Im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln endet unsere Mängelhaftung 12 Monate nach Gefahrübergang. Die Beschreibungen für alle angebotenen Produkte und Dienstleistungen geben die Eigenschaften der Produkte nur näherungsweise an. Zumutbare oder sicherheitstechnisch erforderliche technische Änderungen am Produkt sind kein Mangel, ebenso wenig unvermeidliche produktspezifische oder handelsübliche Abweichungen sowie für den vereinbarten oder bestimmungsgemäßen Verwendungszweck zumutbare Materialstärken- oder Maßabweichungen. Verschleiß oder natürliche Alterung sind kein Mangel des Produktes. Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Erkannte oder erkennbare Mängel sind unverzüglich zu rügen. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflichten entfallen alle etwa bestehenden Ansprüche wegen dieses Mangels. Für Schadensersatzansprüche haften wir außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nur für wesentliche Vertragspflichten und nur für den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

12. MÄNGELRÜGEN


Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen der Ware unter Versendung von Belegen, Mustern, Packzetteln sowie Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums erhoben werden. Nach Ablauf dieser Frist können Ansprüche wegen solcher Mängel nicht mehr gestellt werden. 
Bei verborgenen Mängeln muss die schriftliche Rüge unverzüglich nach Feststellung des Mangels, spätestens aber binnen 6 Monaten nach Eintreffen der Ware, erfolgen, die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben unberührt. Die Beweislast dafür, dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt, trifft den Besteller. 
Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Verkäufers zurückgesandt werden. 

13. MÄNGEL UND GEWÄHRLEISTUNG


Der Kunde hat ausschließlich einen Anspruch auf Lieferung von Ware, die eine Beschaffenheit gemäß der jeweiligen Herstellerangaben aufweist, soweit nicht andere Beschaffenheitsangaben schriftlich ausdrücklich Bestandteil des abgeschlossenen Vertrages wurden. Vor Erteilung einer Bestellung hat sich der Kunde in Kenntnis der Herstellerangaben zu setzen. Diese können bei MBA angefordert werden. Ferner hat sich der Kunde davon zu überzeugen, dass die bestellte Ware gemäß Herstellerangaben für die von ihm verfolgten Zwecke geeignet ist.
Eine Gewährleistung für die Beschaffenheit von Waren wird seitens MBA nur dahingehend übernommen, dass die Beschaffenheit der Waren den Herstellerangaben entsprechen. 
Sofern Mängel gerügt werden, werden diese durch MBA entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Wenn MBA eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder ist die Nachlieferung fehlgeschlagen, so steht dem Kunden nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Schadensersatz zu verlangen. Neben dem Rücktritt steht ihm kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, ohne vom Vertrag zurückzutreten, so verbleibt die Ware beim Kunden. Der Schadensersatz beschränkt sich in diesem Fall auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. 
Sollte MBA nicht in der Lage sein, festgestellte Mängel in angemessener Art durch Nachbesserung beheben zu können oder ist eine Behebung technisch nicht möglich, so kann MBA, unbeschadet der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurücktreten.
Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß vorgenommener Änderungen und/oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen.
Die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften aller Art (z.B. TÜV/MedGV) unterliegt dem Besteller. 

14. GEWÄHRLEISTUNG / GARANTIE


Die Garantiezeit beträgt 2 Jahre (fabrikneue Kindling-Geräte), 3 Jahre (fabrikneue Silberbauer-Produkte) bzw. ½ Jahr (Gebrauchtgeräte) ab Rechnungsdatum.
Ausgenommen sind typische Verschleißteile wie Batterien, Akkus, Leitungen oder Elektroden. Hierfür beträgt die Garantiezeit bei sachgemäßer Behandlung ½ Jahr.
Akkus, die tief entladen (vergessenes Ausschalten) oder überladen sind, fallen nicht unter die Garantieleistungen. 
Unser Lieferant übernimmt anfallende Material- und Lohnkosten zur Beseitigung von auftretenden Mängeln innerhalb der Garantiezeit. Der Garantieanspruch erstreckt sich auf Produktions- oder Bauteilefehler sowie auf eventuelle, sich hieraus am Gerät ergebende Defekte. Das Gerät ist frei Lager Limburg anzuliefern. Die Rücklieferung ist kostenfrei. 
Ausgenommen von der Garantie sind Beschädigungen durch Einwirkung von mechanischer Gewalt oder durch zu hohe oder zu tiefe Umgebungstemperatur bei Lagerung oder Betrieb sowie Schäden durch unsachgemäße Handhabung.
Der Garantie- und Produkthaftungsanspruch erlischt, wenn z. B. die Geräteplombe durch unsachgemäßes Öffnen beschädigt ist. 
Bei Ausfall des Gerätes in der Garantiezeit hat der Betreiber keinen Anspruch auf Folgekosten oder Ausfallentschädigung.
Jegliche Eingriffe durch nicht von uns autorisiertes Fachpersonal an Ladegerät oder Therapiegerät ist ausdrücklich untersagt und führen zum Verlust der Garantie und Produkthaftung des Herstellers. Weiterhin wird nicht für unsachgemäßen Einsatz von Therapiegerät oder Ladegerät gehaftet.

15. ANWENDUNGSTECHNISCHE BERATUNG


Anwendungen, Verwendungen und Verarbeitungen der bezogenen Waren liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Bestellers. Die anwendungstechnische Beratung des Verkäufers in Wort und Schrift gilt nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter und befreit den Besteller nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

16. EIGENTUMSVORBEHALT


Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Wird die Ware vorher verkauft, so gilt die dabei entstandene Forderung als an uns abgetreten. Gehen aus der Forderung Beträge ein, so sind diese an uns bis zur Höhe der uns zustehenden Ansprüche bevorrechtigt abzuführen.

17. DATENSCHUTZ / DATENSPEICHERUNG


Datenschutz hat bei uns oberste Priorität, da wir wissen, dass Ihnen der sorgfältige Umgang mit Ihren persönlichen Informationen wichtig ist. Dies bedeutet, dass wir nur die Daten von Ihnen erheben, die wir zur Durchführung des Geschäftsvorfalls brauchen und die Sie uns darüber hinaus freiwillig angeben. Im Regelfall sind dies Anrede, Titel, Vorname, Nachname, sowie Ihre Anschrift, ggf. Funktion und Branche. Um eine schnelle und direkte Kommunikation zu gewährleisten, bitten wir Sie um die freiwillige Angabe Ihrer Telefon- und Faxnummer sowie um Ihre E-Mail-Adresse.
Ihre freiwilligen Angaben werden zusammen mit den für die Abwicklung des Geschäftsvorfalls erforderlichen Angaben von uns und unseren Dienstleistern sowie anderen ausgewählten Unternehmen genutzt, um sie über Produkte und Dienstleistungen zu informieren, die für Sie von hohem Interesse sein können. 
Sollten wir in Vorleistung treten, behalten wie uns vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen, um unsere berechtigten Interessen zu wahren. Dabei findet ein Datenaustausch im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen statt.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten kann ferner erfolgen, wenn dies zur Wahrung unserer Rechte, etwa im Rahmen der Einziehung einer Forderung, erforderlich ist. Die Kontaktdaten von Therapeuten werden bei Patientenanfragen weitergegeben. Sollten Sie dies jedoch nicht wünschen, so können Sie uns das jederzeit schriftlich an folgende Adresse mitteilen: 
MBA, Lindenstr. 1, 65555 Limburg-Offheim. Ansonsten erfolgt keine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte.

18. URHEBERRECHT UND ANDERE SCHUTZRECHTE


Sämtliche Inhalte unserer Verkaufsunterlagen, unserer Mails sowie unserer Website einschließlich des Online-Bestellsystems unterliegen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes bzw. anderer Schutzgesetze. Sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt, verbreitet noch öffentlich zugänglich gemacht werden.

19. ANZUWENDENDES RECHT, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHT


Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Die Vertragssprache ist Deutsch.

20. ÜBERTRAGBARKEIT


Der Besteller ist nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Forderungen oder Rechte aus der Geschäftsverbindung ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu übertragen. Das gleiche gilt für unmittelbar Kraft Gesetzes gegen uns entstandene Forderungen und Rechte. 

21. UNWIRKSAMKEIT


Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit der Bestimmungen

 

Schedule

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